Die selbstständige Sektion Berlin der

Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik

im Jahre 2011

Die Sektionsleitung unter der Führung von Oberst der Reserve Dr. Heinz Neubauer ist nun im dritten Jahr im Amt. Für den Bericht aus der Sektion haben wir uns in diesem Jahr entschieden, keinen Überblick über die Veranstaltungen der letzten Monate zu geben, obwohl 2010/2011 wieder verschiedene hoch interessante Themen unter reger Beteiligung von Mitgliedern und Freunden aufgegriffen wurden.

In diesem Jahr steht für uns die sicherheitspolitische Informationsarbeit am Puls der Zeit im Vordergrund, was hier an Hand der Anfang April organisierten Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im Norden Afrikas beschrieben werden soll. Projekte wie die Bundeswehrreform oder die aktuelle Debatte um die Sicherheit unserer Energieversorgung verdienen vergleichbare Aufmerksamkeit, doch konzentrieren wir uns diesmal auf die Südküste des Mittelmeers.

Gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Leiter der Repräsentanz Berlin Ernst Hebeker, hat die Sektion zu einem Sicherheitspolitischen mit dem Titel „Arabiens große Revolution – der Sonderfall Libyen“ an den Gendarmenmarkt eingeladen. Etwa 100 Gäste, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, MdB, und mehrere ausländischen Militärattachés folgten aufmerksam den Vorträgen von Frau Dr. habil. Sigrid Faath (swp), Dr. Hanspeter Mattes (GIGA-Institut) sowie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer (CSU). Mit diesen Experten für den gesamten arabischen Raum im Allgemeinen sowie für Libyen im Besonderen, ist es gelungen, einen äußerst informativen Abend zu diesem spannenden wie aktuellem Thema zu gestalten.

Die immense Bedeutung des Gebietes in Nordafrika – so Dr. Faath einleitend – ist unbestritten. In der Region von Marokko bis Jemen existieren zahlreiche autoritäre, wenn auch teilweise formal-demokratische, Regime, die sich in unterschiedlichem Maße einer sich auflehnenden Bevölkerung gegenüber sehen. Seit fast 5000 Jahren ist der arabische Raum eine Einheit, die auch für Europa eine erhebliche strategische Bedeutung besitzt. Nicht zuletzt die intensiven Diskussionen innerhalb der Mitgliedstaaten der europäischen Union hinsichtlich des Umgangs mit den vorhandenen und zu erwartenden Flüchtlingen aus Nordafrika belegt diese Relevanz.

Die westliche Welt ist sich weitestgehend einig, dass derzeit eine kaum für möglich gehaltene Entwicklung zu mehr Offenheit sowie demokratischer Teilhabe angestoßen ist. Doch wie schnell dieser Prozess verlaufen kann und mit welchem Ergebnis ist auch unter Experten umstritten und von Land zu Land wohl sehr unterschiedlich zu bewerten. Frau Dr. Faath betonte in ihrem politisch-historischen Beitrag, dass längst auch die Staatsführungen der nordafrikanischen Staaten diesen Trend erkannt haben und durch verschiedene Maßnahmen versuchen, diese Entwicklungen einzufangen. So wird einerseits bereits begonnen, die Bevölkerung am Wohlstand – soweit vorhanden – in größerem Maße partizipieren zu lassen, um den Veränderungsdruck abzubauen. Dies würde in erster Linie durch höhere Löhne sowie soziale Initiativen erfolgen. Allerdings wird auch erheblich in Organisation sowie Ausrüstung der Sicherheitsdienste investiert, um notfalls die Proteste wirksam niederzuhalten. Die aktuellen Bilder aus Syrien – wenn es denn noch welche gibt – zeigen, dass die autoritären Regime der Region keinesfalls bereitwillig die Macht abgeben und sich einem Demokratisierungsprozess beugen wollen.

Selbst nach dem anfänglich euphorisch begleiteten Sturz des Mubarak-Regimes in Ägypten im Zuge der so genannten Facebook-Revolution, zeichnet sich selbst in Ägypten ein Weg zur Demokratie nur mit erheblichen Hindernissen ab. - Letztlich muss wohl doch jedes Land und jede Region mit ihren Spezifika genau analysiert werden, auch um als westliche Welt oder europäischer Nachbar die Prozesse sinnvoll begleiten zu können.

Die zunächst auffälligste Besonderheit Libyens – so Dr.Matthes –besteht im internationalen Umgang mit den Entwicklungen innerhalb Libyens. Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates und das militärische Engagement, das zunächst unter amerikanisch-englisch-französischer Führung erfolgte, sind in ihrer Dimension offensichtlich nicht mit der Situation in Tunesien oder Ägypten zu vergleichen. Aber vor allem die internen Strukturen – so auch seine Kernthese – haben erheblichen Einfluss auf die Sonderrolle, die Libyen im Kontext der arabischen Revolution einnimmt.

Der stets etwas säkularere, modernere und republikanischere Westen schaute grundsätzlich eher überheblich auf den konservativeren, als rückständig wahrgenommenen Osten. Diese beiden Regionen sind getrennt durch den lebensfeindlichen Golf von Sirte, der allerdings seit den 1960er Jahren das Zentrum der Erdöllagerstätten und der Ölexportstruktur ist. Schon allein die Tatsache, dass die Revolution in Libyen im vermeintlich rückständigen Osten seinen Ursprung gefunden hat, ist für die Tripolitaner im Westen ein harter Brocken. Die aus seiner Sicht noch größere Herausforderung auf einem etwaigen Weg hinzu demokratischen Strukturen, ist die starke Prägung der Gesellschaft durch Stämme und Großfamilien. Auch wenn hier der Raum für Spekulationen über die mittelfristige Entwicklung in Libyen fehlt, unter Umständen auch unter erheblicher Einflussnahme der internationalen Staatengemeinschaft, so scheint zumindest auch hier klar zu sein, dass eine schnelle Entwicklung hin zu einer Demokratie westlicher Prägung nicht zu realisieren sein wird.

Dass die internationale Gemeinschaft sich dazu entschlossen hat, das Töten der eigenen Bevölkerung durch Gaddafi zu bekämpfen, ist durch die UN-Resolution 1973 gedeckt und ein nachvollziehbarer Ansatz, auch wenn das Ziel nicht klar definiert ist. Letztlich erscheinen die direkten Einwirkungsmöglichkeiten auf die politische Situation vor Ort sehr begrenzt. Wann der recht zügig beschlossene Militäreinsatz erfolgreich beendet ist oder wann er als Misserfolg abgebrochen werden muss, bleibt fraglich. Vor allem denkbare Szenarien und Perspektiven bildeten den Abschluss dieses aufschlussreichen Vortrags- und Diskussionsabends.

Nicht zuletzt das Echo der Teilnehmer dieses Abends bekräftigen die Sektionsleitung der GfW in dem Vorhaben, die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit weitestgehend eng an aktuellen Ereignissen auszurichten. Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums hat die öffentliche Diskussion der Ergebnisse der Bundeswehrreform noch ein wenig verzögert, aber auch hier werden wir versuchen einen vergleichbar informativen Abend anzubieten. Ebenso hat die neue Führung des Bundesministeriums des Innern dazu geführt, dass die Debatte um die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes oder auch um die Zukunft der so genannten Cyber-Security an der einen oder anderen Stelle neue Gewichtungen erhält. Auch diese Prozesse werden wir als GfW selbstverständlich aufmerksam begleiten, ebenso wie die Entwicklungen in Afghanistan.

Abschließend erlaube ich mir im Namen der Sektionsleitung neben den zahlreichen aktiven und interessierten Mitgliedern und Freunden der Sektion, ganz besonders Herrn Oberst a.D. Wolfgang Krieger von der Sektion Strausberg zu danken. Durch gemeinsame Veranstaltungen, Truppenbesuche und Exkursionen konnten wir für die Mitglieder beider Sektionen viele Treffen ermöglichen, die so wahrscheinlich in Eigenregie kaum hätten stattfinden können. In diesem Sinne hoffe ich auf ein weiterhin spannendes Jahr 2011.

Roman Godau Hptm d.R.

Stellv. Sektionsleiter

In eigener redaktioneller Verantwortung

 

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